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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Alle Geschäfte mit uns werden - soweit nicht im Einzelfall Abweichungen ausdrücklich und schriftlich vereinbar sind, die der Käufer darzulegen hat - zu den  nachfolgenden Bedingungen abgewickelt..

Unsere Verkaufs- und Geschäftsbedingungen gelten bei Auftragserteilung neben den besonderen Bedingungen des einzelnes Geschäfts als vom Käufer angenommen, auch wenn bei der Geschäftsabwicklung hiervon abgeweichen oder  abweichende Bestimmungen des Käufers, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, von uns nicht ausdrücklich wiedersprochen wurde. Abweichungen, insbesondere mündliche Vereinbarungen und sonstige Nebenabreden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlicher Gegenbestätigung durch uns, ohne eine schriftliche Bestätigung sind Abweichungen nicht gültig. Sollte eine der Bestimmungen dieser Verkaufs-und Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dieses nicht die Wirsamkeit der überigen Bestimmungen. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine etwa unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, durch die der Zweck der unwirksamen Bestimmung nach Moglichkeit erreicht wird. Etwaige Vertragslücken sollen im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung, die sich am Sinn und Zweck dieser Verkaufs- und Geschäftsbedingungen zu orientieren hat ausgeführt werden.

2. Vertragsabschluß

Unsere Angebote sind- sofern nicht anders vereinbart - stets unverbindlich und freibleibend. Alle Verträge kommen erst nach Zugang unserer schriflichen Auftragsbestätigung, spätestens mit Ausführung der Lieferung zustande. Die Berichtigung von Druckfehlern und Irrtümern, sowie geringe Abweichungen in Qualität und Ausführung bleiben vorbehalten. An den erteilten Auftrag ist der Auftraggeber vier Wochen gebunden.

3. Preise

Soweit kein Preis für Ware ausdrücklich vereinbart ist, erfolgt die Bestellung nach unseren - am Versandtag für die gelieferten bzw. abgenommenen Mengen  - allgemein gültigen Preislisten. Die Preise sind, sofern nicht anders angegeben, reine Nettopreise in Euro und verstehen sich unfrei, zuzüglich Verpackungskosten und den vorgeschriebenen Abgaben, inbesondere Mehrwertsteuer. Bei Bestellungen unter Euro 75,- bei Händlern (bzw. Euro 25.- bei Endkunden) wird ein Kleinstauftrags- zuschlag von zZt. Euro 7,00 zzgl. MwSt. erhoben.

4. Zahlung

Die Belieferung erfolgt gegen Nachnahme, sofern keine andere Vereinbahrung getroffen wurde. Bei Belieferung auf offene Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb der in unseren Rechnungen angegebenen Zahlungsfristen auszugleichen. Skonti dürfen nur beansprucht werden, wenn sie von uns in der Rechnung zugesagt worden sind. Der Abzug eines vereinbarten Skonti setzt voraus, das der Besteller nicht mit anderen Zahlungen im Verzug ist. Praktizierte oder unbefristet vereinbahrte Zahlungsziele können wie jederzeit mit angemessener Frist wiederrufen. Zahlungsverzug tritt bei Fälligkeit der Forderung ein, ohne daß es einer Mahnung bedarf. Bei Zahlungsverzug sind, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Ansprüche, Verzugszinsen in Höhe von mindestens 4% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatzes zu entrichten. Im Falle des Zahlungsverzuges werden unsere sämtlichen Forderungen sofort fällig                                                                  Beantstandungen des Käufers oder Meinungsverschiedenheiten irgendwelcher Art begründen kein Leistungsverweigerungs- recht des Käufers. Die Aufrechnung durch den Käufer ist nur mit einer unbestrittenen und rechtkräftig festgestellten Forderung zulässig. Die Geltendmachung von Pfandrechten durch den Käufer ist ausgeschlossen. das gleiche gilt für Zahlungsbehaltungs- rechte. Schecks werden nur erfüllungshalber, Wechsel werden von uns nicht als Zahlungsmittel angenommen. Wir sind jederzeit nach Abschluß des Vertrages, berechtigt , zur Sicherung unserer Forderungen, auch der noch nicht fälligen, eine ausreichende Sicherheitsleistung zur verlangen und weitere Vorausleistungen unsererseits hiervon abhängig zu machen. Das gilt insbesondere, wenn Zweifel an Bonität des Käufers, Unterdeckung oder Liquiditätslücken usw. aufreten oder sich das   Kreditvolumen erhöht.

5. Lieferung

Lieferungen erfolgen ab Duisburg auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Wir sind berechtigt, jederzeit von einem anderen anderen Ort aus, z.B. Herstellerwerk zu Liefern. Teillieferungen und Teilleistungen durch uns sind jederzeit zulässig. Unvorhergesehene Leistungshindernisse berechtigen uns, die Lieferverpflichtung ganz oder teilweise aufzuheben. Schadens- ersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Die Wahl des Beförderungsweges und der Beförderungsart erfolgt durch uns ohne Haftung für bolligste Verfrachtung. Die vorbehaltlose Übernahme der Sendung durch Eisenbahn, den Frachtführer oder Lagerhaltung gilt als Beweis für einwandfreie Beschaffenheit und schließt vorbehaltlich des Gegenbeweises Ansprüche gegen uns wegen Beschädigung aus.Versicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers vorgenommen und gehen zu dessen Lasten. Für die Einhaltung der Lieferfristen haften wir nur bei ausdrücklicher Zusage soweit uns ein Verschulden trifft. Wird der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Bestellers verzögert, so sind wir berechtigt, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, Lagergeld von 1 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat zu verlangen. Ein höherer Prozentsatz kann verlangt werden, wenn entsprechende Kosten von uns konkret nachgewiesen werden.

6. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten an allen Lieferungen das Eigentum bis zur Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen vor. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentums- vorbehalt nicht. Der Käufer darf die Ware verarbeiten, verbrauchen und im üblichen Geschäftsgang veräußern , solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er ist nicht berechtigt, die Erzeugnisse zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Wird die Ware mit anderen verarbeitet, so erfolgt die Herstellung für uns und wir erwerben das Miteigentum an der neuen Sache anteilmäßig. Der Käufer überträgt uns ferner schon jetzt seine Forderung aus dem Weiterverkauf unserer Waren bzw. anteilmäßig aus dem Verkauf der durch Verarbeitung hergestellten Produkte. Wird die Vorbehalteware vom Käufer zur Erfüllung eines Werk- oder Liefervertrages verwandt, so wird die Forderung aus diesem Vertrag in gleichem Umfang im voraus an uns abgetrete. Wir werden die abgetretenen Forderungen nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- pflichten nachkommt. Der Käufer hat uns auf Verlangen die Anschriften der Drittschuldner und die Beträge der Forderungen mitzuteilen und die Drittschuldner von der Abtretung an uns zu unterrichten. Bei Zugriffen durch Dritte, Insbesondere von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigung unseres Eigentums oder an uns abgetretenen Forderungen sind wir unverzüglich , ggf. durch Übersendung von Pfändungsprotokollen o.ä. zu unterrichten. Der Käufer ist bis auf Wiederruf berechtigt,die abgetretenen Forderungen als unser Treuhänder einzuziehen. Er hat die eigezogenen Beträge, soweit unsere Forderungen fällig sind, sofort an uns abzuführen.

7. Beanstandungen und Gewährleistung

Beanstandungen können nur unverzüglich, maximal binnen einern Woche, nach Auslieferung und vor Verwendung der Ware und wenn Möglich der sofortigen Nachprüfung durch und gegeben ist, schriftlich unter genauer Bezeichnung der Beanstandung geltend gemacht werden. Dies gilt auch für den Fall, das die Ware nicht an den Käufer unmittelbar, sondern an einem vom Käufer benannten Dritten ausgehändigt wird oder der Käufer die Ware seinerseits weiterleitet. Zeigt sich später ein Mängel, so muß ebenfalls unverzüglich und binnen maximal einer Woche nach Entdeckung des Mangels gerügt werden. Ungeachtet der Mängelrüge ist die Ware abzunehmen und sachgemäß zu lagern. Bei Transportschäden vor der Abnahme und der Entladung der Ware iste eine sofortige Schadensaufnahme durch Bahn, Post, Spediteur usw. zu veranlassen und es ist eine schriftliche Bescheinigung von der schadensaufnehmenden Stelle einzuholen. Insoweit evtl. anstehende Kosten trägt sie unterliegende Partei. Für die Wahrung etwaiger Rückgriffsrechte gegen Dritte hat der Käufer einzustehen. Wie leisten Gewähr für diejenigen Gegenstände, die wegen fehlerhaften Materials oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt sind. Für Schäden, die auf eine ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Liefergegenstandes, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Käufer oder Dritte sowie auf natürliche Abnutzung zurückzuführen sind, können wir keine Gewährleistung übernehmen. Bei berechtigten Mängelrügen steht uns das Recht zu, nach unserer Wahl entweder die Mängel zu beseitigen oder die Ware unter Gutschrift des berechneten Betrags zurückzunehmen oder in angemessener Frist kostenlosen Ersatz zu leisten. Sonstige Ansprüche irgendwelcher Art, insbesondere auch Ersatz von Schäden, die nicht die gelieferte Ware selbst betreffen, darunter fallen auch Aus- und Einbau- kosten,  Mangelfolgeschäden oder wegen verspäteter Lieferung, ferner Ansprüche aus unerlaubter Handlung, stehen dem Käufer weder gegen unsere Angestellten und Erfüllungshilfen noch gegen uns zu.                                                            Dieses gilt nicht, soweit uns oder unseren leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird, jedoch beschränkt sich auch insoweit unsere Haftung auf den direkten Schaden. Handelsüblich zulässige oder technische unvermeidbare Schwankungen in Beschaffenheit und Aussehen der Ware berechtigen nicht zur Mängelrüge. Zur Vornahme der Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung hat uns der Käufer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Anderenfalls werden wir von unserer Gewährleistungspflicht frei Wareen, welche von uns speziell für den Auftraggeber bezogen oder angefertigt werden oder wurden, gelten als Sonderbestellung. Für sie ist jede Art der Gewährleistungshaftung ausgeschlossen, es sei denn, daß von uns grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last gelegt werden konnte.

8. Gewährleistung bei Exportgeräten:

Bei Exportgeräten (Geräte ohne postalische Zulassung) entfällt jegliche Gewährleistung- und Garantieanspruch. Im Rahmen der Kulanz sind wir jedoch bemüht, Reparaturen schnell und zuverlässig auszuführen oder zur Beseitigung von Mängeln beizutragen.

9. Rückgaben

Eine Warenrücknahme ist nur mit vorheriger Genemigung durch und möglich. Die Ware muß sich in einwandfreiem Zustand befinden und originalverpackt sein (Komplette, unbeschädugte Originalverpackung, Betriebsanleitung, vollständiges Verpackungsmaterial usw.) Eine Warenrücknahme ist nur mit vorheriger Genemigung durch und möglich. Bei genehmigten Warenrücksendungen und Verschulden des Händlers berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von 30,00 Euro. Sonderbestellungen/Sonderanfertigungen sind grundsetzlich von der Rückgabe ausgeschlossen.

10. Rücksendungen

Alle Rücksendungen, die nach der Zustimmung durch uns vorgenommen werden, reisen auf Gefahr und Kosten des Absenders. Die Sendungen müssen uns frei von allen Transport- und Transportkostenversicherungen sowie sonstigen eventuellen Nebenkosten ( z.B. Zustellgebüher erreichen, deren Zustellung unfrei oder sogar per Nachnahme erfolgt, werden nicht angenommen.

11. Gesetzliche Bestimmungen

Geräte ohne Postzulassung (DBP-Nr. - FTZ-Nr. - ZF-Nr.) sind Exportgeräte und nur entsprechend de gesetzlichen Bestimmungen zu benutzen. Die postalischen Bestimmungen des Fernmeldeanlagengesetzes (FAG) und der Fernmelde- ordnung (FO) sind deshalb unbedingt zu beachten: Eine Inbetriebnahme (auch probe- oder versuchsweise) von Geräten ohne  postalischer Zulassung (Exportgeräten) ist nach §15 FAG in der Bundesrepublik Deutschland strafbar. Designertelefone dienen dem Export, dem Anschluß an private, interne Haustelefonanlagen oder Bastler-/ Sammler und Dekorationszwecken. Sendeanlagen/Export- Funktelefone dienen ausschließlich dem Export und werden von uns nur an zum Besitz befugte Personen geliefert. Der Besitz dieser Geräte ist nach § 5d) FAG nur Personen erlaubt, die gewerbsmäßig Sendeanlagen herstellen, verteiben (verkaufen), einführen oder auszuführen. Wer ohne Befugnis eine Sendeanlage besitzt oder es einer zum Besitz nicht berechtigten Person überläßt, macht sich nach $15 FAG strafbar. Eine Lieferung dieser Sendeanlagen erfolgt nur an Personen, die nach §5d) zum Besitz befugt sind oder direkt in das Ausland 1§ 5D)12)FAG.  Beim Weiterverkauf  ist die Käuferfirma verpflichtet, gesetzlich bestehende Einschränkung der Nutzung in der Bundesrepublik Deutschland dem Käufer ausführlich mitzuteilen. Für Folge- oder sonstigen Schäden, die durch lückenhafte oder falsche Information des Händlers gegenüber dem Endabnehmer entstehen, wird keinerlei Haftung übernommen. Generell obliegt dem Händler die Pflicht, den Endabnehmer über die Verwendbarkeit, die Einsatzmöglichkeiten der Geräte und vor allem über die gesetzlichen Bestimmungen zu informieren.

12. Schadenersatz bei Nichtabnahme

Nimmt der Besteller abredewiedrig die Ware nicht ab, so haftet er uns für den entstandenen Schaden. Dieser wird mit 20% des Nettorechnungsbetrages zuzüglich Mehrwertsteuer pauschal vereinbart. Darüber hinaus hat der Besteller die Kosten für Hin - und Rücktransport zu tragen.

13. Warenzeichen

Die Waren dürfen nicht ohne das von und angebrachte Warenzeichen verkauft werden. Die Seriennummer darf nicht entfernt oder unkenntlich gemacht werden. Im übrigen ist dem Besteller jegliche Verwendung unserer Warenzeichen untersagt. Unser Klischee bleibt auch voller Bezahlung unser Eigentum.

14. Datenschutz

Die Daten des Bestellers werden unter der Berücksichtigung der $$ 26, 34 Bundesdatenschutzgesetz EDV-mäßig gespeichert.

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten gilt Duisburg als vereinbarter Gerichtsstand. Erfüllungsort ist ebenfalls Duisburg.